Förderung

Die Sicherung und Erhaltung von Kulturdenkmälern in der Bundesrepublik Deutschland war und ist noch immer einer der Schwerpunkte der Kulturpolitik des Bundes; hierfür gibt es verschiedene Bundesprogramme. Die Hauptlast tragen jedoch die Länder gemäß ihrer Kompetenz. Hinzu kommen noch erhebliche Mittel der Kommunen, der Kirchen, von Stiftungen und von privaten Denkmaleigentümern. Private Denkmaleigentümer erhalten im Übrigen durch steuerliche Erleichterungen einen gewissen Ausgleich für ihre Mehrbelastungen.

Steuerliche Begünstigung:

Neben der direkten Denkmalförderung durch die Bundesregierung tragen auch Steuervergünstigungen nach §§ 7h, 7i und 10f für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen in unersetzbarem Umfang und in essentieller Weise zur Bewahrung des im wesentlichen baulichen kulturellen Erbes bei. Diese Präferenzen erleichtern die Finanzierung denkmalschutzrechtlicher Erhaltungskosten der Denkmaleigentümer. Sie sind gleichzeitig Investitionsanreiz und Förderung der mittelständischen Wirtschaft.

Die Steuererleichterungen sind Ausgleich für die erheblichen Kosten, die das Landesdenkmalschutzrecht den Eigentümern (Steuerpflichtigen) auferlegt und unterstützen mit stetig zunehmender Bedeutung die staatlichen Bemühungen, Kulturgüter durch Subventionen zu erhalten.

Die nachfolgende Zusammenstellung kann nur einen Überblick über die Bandbreite der Vergünstigungstatbestände geben. Wegen der Voraussetzungen im Einzelnen und der entsprechend Ihren persönlichen Verhältnissen zu erwartenden Steuervorteile wenden Sie sich bitte an einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Die Inanspruchnahme von steuerlichen Vergünstigungen für Denkmalschutz und Denkmalpflege setzt jeweils die Vorlage einer Grundlagenbescheinigung bei den Finanzbehörden voraus, die für Objekte in einem Land in der Bundesrepublik durch die nach Landesrecht hierfür zuständig erklärte Stelle (z. B. im Freistaat Bayern durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege) ausgestellt wird. Die Bescheinigung kann nur für Baudenkmäler und schutzwürdige Kulturgüter im Sinn des Landesdenkmalschutzgesetzes (LDSchG) und für Maßnahmen ausgestellt werden, die vor ihrer Durchführung mit der Grundlagenbescheinigungsbehörde (einvernehmlich) abgestimmt und als denkmalfachlich geboten beurteilt worden sind.

a) Einkommensteuer (§§ 7i, 10f, 10g, 11b Einkommensteuergesetz -EStG-)

Herstellungskosten für (Bau-) Maßnahmen, die der Erhaltung oder sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals oder sonstigen schutzwürdigen Kulturguts dienen, mit denen nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wurde und die in Abstimmung mit der Grundlagenbescheinigungsbehörde durchgeführt werden, können im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9% und in den folgenden 4 Jahren bis zu 7% abgeschrieben werden. Erhaltungsaufwendungen können bei zur Einkunftserzielung genutzten Objekten auf Wunsch des Steuerpflichtigen statt in einem Jahr verteilt auf zwei bis fünf Jahre abgesetzt werden. Bei eigengenutzten oder nicht genutzten Objekten können Erhaltungsaufwendungen wie Herstellungskosten zehn Jahre lang zu 9% abgeschrieben werden.

Die obigen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes regeln die ertragsteuerliche Förderung der Erhaltung von Kulturgütern. Das Zusammenwirken dieser Vorschriften zeigt die nachstehende Übersicht (nach Kleeberg, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar § 7 h Rdnr. A37):
Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung oder sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals oder sonstigen schutzwürdigen Kulturguts dienen, mit denen vor dem 31. Dezember 2003 begonnen wurde und die in Abstimmung mit der Grundlagenbescheinigungsbehörde durchgeführt werden, können zehn Jahre lang zu 10 % abgeschrieben werden. Erhaltungsaufwendungen können bei zur Einkunftserzielung genutzten Objekten auf Wunsch des Steuerpflichtigen statt in einem Jahr verteilt auf zwei bis fünf Jahre abgesetzt werden. Bei eigengenutzten oder nicht genutzten Objekten können Erhaltungsaufwendungen wie Herstellungskosten zehn Jahre lang zu 10% abgeschrieben werden.

Die v. e. Privilegierungstatbestände setzen voraus, dass der Steuerpflichtige durch eine Grundlagenbescheinigung der zuständigen, selbst über Denkmalfachkompetenz verfügende oder diese in Amtshilfe beiziehende Landesbehörde nachweist, dass die vorgenommene Baumaßnahme nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich und in vor Maßnahmebeginn erfolgter, zum Einvernehmen führender Abstimmung mit der Bescheinigungsbehörde durchgeführt worden ist.

Das Baudenkmal bzw. die bauliche Anlage in einem denkmalschutzrechtlichen Ensemble müssen bereits vor Beginn der Bauarbeiten den öffentlich-rechtlichen Bedingungen des Denkmalschutzes in der näheren Ausgestaltung durch das Landesdenkmalschutzgesetz unterliegen. Entfällt die öffentlich-rechtliche Bindung durch die Denkmalschutzvorschriften für das Baudenkmal oder den Teil eines Ensembles innerhalb des mehrjährigen Begünstigungszeitraumes der §§ 7 i, 10 f, 11 b und 10 g EStG, endet die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung zum Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres; die Grundlagenbescheinigungsbehörde hat dies dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

Das Merkmal „zur Erhaltung des Baudenkmals erforderlich“ bedeutet, dass es sich um Aufwendungen für die Substanz des Baudenkmals handeln muss, die nach Art und Umfang erforderlich sind, um die Merkmale zu erhalten, die die Eigenschaft des Gebäudes als Baudenkmal begründen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, muss nicht geprüft werden, ob die Aufwendungen zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich waren. Wegen des Tatbestandsmerkmals der „Erforderlichkeit“ ist ein strenger Maßstab an die Aufwendungen zu legen. Es reicht nicht aus, dass die Aufwendungen aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind; sie müssen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten notwendig sein, um das begünstigte Objekt auch für die Nachwelt zu erhalten. Auch die Tatsache, dass eine denkmalrechtliche Erlaubnis erteilt werden musste, weil die Voraussetzungen hierfür vorlagen, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Aufwendungen erforderlich sind. Die Erforderlichkeit der Baumaßnahme muss sich aus dem Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Baumaßnahmen und dem denkmalpflegerisch sinnvoll erstrebenswerten Zustand ergeben. Aufwendungen, die nicht der Eigenart des Baudenkmals entsprechen, sind danach nicht bescheinigungsfähig.

Das Merkmal „zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich“ erweitert den Umfang der bescheinigungsfähigen Kosten. Das Merkmal ist erfüllt, wenn die Aufwendungen die Denkmaleigenschaft erforderlich sind, um eine unter denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten sinnvolle Nutzung des Baudenkmals zu erhalten, wieder herzustellen oder zu ermöglichen, und die notwendig sind, die Erhaltung des Baudenkmals substantiell auf Dauer sicherzustellen. Lediglich bei aus Sicht der Denkmalpflege gleichwertigen Nutzungen gibt die unternehmerische Entscheidung des Eigentümers den Ausschlag. Zur sinnvollen Nutzung gehören deshalb Maßnahmen zur Anpassung eines Baudenkmals an zeitgemäße Nutzungsverhältnisse, wenn ansonsten eine sinnvolle Nutzung nicht mehr erfolgen würde. Zur sinnvollen Nutzung nicht erforderlich sind hingegen Aufwendungen, die dazu dienen, die wirtschaftliche Nutzung des Baudenkmals zu optimieren.

b) Einheitsbewertung

Für Grundstücke, die mit Baudenkmälern bebaut sind, ist regelmäßig eine 5 %ige Ermäßigung der Einheitsbewertung nach §§ 82, 88 Bewertungsgesetz (BewG) möglich. Sie wirkt sich bei allen einheitswertabhängigen Steuern aus (Grund- und Erbschaftsteuer). Zuständig ist das Finanzamt.

c) Grundsteuer

Die Grundsteuer für aus Gründen des Denkmalschutzes zu erhaltenden Grundbesitz wird auf Antrag vollständig erlassen, wenn die erzielten Einnahmen und sonstigen Vorteile unter den jährlichen Kosten liegen; sie wird teilweise erlassen, wenn der erzielbare Rohertrag des Grundbesitzes nachhaltig gemindert ist (§ 32 Grundsteuergesetz - GrStG -). Zuständig sind die Grundsteuerstellen.

d) Erbschaft- und Schenkungsteuer

Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive werden nur mit 40 v. H. ihres Verkehrswertes angesetzt, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Denkmäler der Forschung oder Volksbildung zugänglich sind; Grundbesitz und Teile von Grundbesitz, d. h. räumlich abgrenzbare Gebäude und Gebäudeteile, insbesondere Baudenkmäler, werden insoweit allerdings nur mit 15 v. H. ihres Verkehrswertes angesetzt. Sind darüber hinaus die Denkmäler seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie oder in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts oder national wertvoller Archive eingetragen, so bleiben sie in vollem Umfang von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Die Steuerbefreiung entfällt (auch für die Vergangenheit), wenn die Denkmäler innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung oder nach dem Erbfall veräußert werden oder die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraumes wegfallen. Nähere Auskünfte erteilen die Erbschaftsteuerstellen der Finanzämter.

e) Umsatzsteuer

Lieferungen und sonstige Leistungen von Einrichtungen, der solchen des Bundes, der Länder der Gemeinden oder der Gemeindeverbände i S. v. § 4 Nr. 20 a S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) entsprechen (insb. Museen, incl. wissenschaftlicher Sammlungen und Kunstsammlungen), und die im Inland gegen Entgelt im Rahmen des Unternehmens ausgeführt werden, sind steuerfrei, wenn die Grundlagenbescheinigungsbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die öffentlichen Einrichtungen erfüllen. Anfragen und Anträge sind an die nach Landesrecht zuständige Stelle (z. B. im Freistaat Bayern über die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege) zu richten.

f) Die Rechtsprechung der deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichte ist nicht immer veröffentlicht bzw. für Jedermann erreichbar. Insoweit wird auf die Rechtsprechungsübersicht und die Veröffentlichungen unter "Rechtsprechung“ hingewiesen. In der dort vorgelegten Sammlung der aktuellen Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland finden Sie amtliche und nicht amtliche Leit-, Merk- und Orientierungssätze wichtiger Entscheidungen für die steuer- und förderrechtlichen Fragen in der Denk-malpflege:

Gliederung der Entscheidungssammlung nach folgenden Themen:
1. Allgemeine Rechtsfragen

1.7 Förderung
1.7.1 Zuschüsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
1.7.1.2 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
1.7.1.3 Kommunale Zuschüsse
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grundsätze, Abstimmung
1.7.3.2 Denkmaleigenschaft
1.7.3.3 Maßnahmeart
1.7.3.4 Maßnahmebeginn
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
1.7.3.6 Aufwendungsnachweis
1.7.3.7 Bindungswirkung
1.7.3.8 Rücknahme des Grundlagenbescheids
1.7.3.9 Verwaltungsgerichtlicher Streitwert
1.7.4 Umsatzsteuerbefreiungen
1.7.5 Grunderwerbsteuerbefreiungen

(Quelle: Wolfgang Karl Göhner, Justitiar Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege)

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