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24.01.2011

EU-Bauproduktenverordnung in 2. Lesung im Europäischen Parlament angenommen

Am 18. Januar 2011 hat das Europäische Parlament die EU-Bauproduktenverordnung mit einem modifizierten Passus zu Gunsten des baulichen kulturellen Erbes angenommen. Nun steht nur noch die Verabschiedung im Rat aus. Dies dürfte nach Einschätzung des BMVBS ohne weitere inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der nächsten Wochen erfolgen.

Dieser Erfolg ist dem hervorragenden Zusammenwirken von Bund (BMVBS/BKM), Landesadministrationen (insbesondere Freistaat Bayern, KMK), den Kolleginnen und Kollegen im European Heritage Legal Forum (EHLF), die in unterschiedlicher Weise auch mittelbaren oder unmittelbaren Zugang zu Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben, und dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz zu verdanken.

Nach Artikel 5 Buchstabe c EU-VO "Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung einer Leistungserklärung" kann daher "ein Hersteller, wenn die Produkte zum Einsatz kommen sollen, davon absehen, eine Leistungserklärung zu erstellen, wenn er ein von einer harmonisierten Norm [Hinweis: u. a. CEN-Norm!!!] erfasstes Bauprodukt in Verkehr bringt und das Bauprodukt nach den geltenden nationalen Vorschriften auf traditionelle oder in denkmalschutzgerechter Weise in einem nicht-industriellen Verfahren zur angemessenen Renovierung von Bauwerken, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, gefertigt wurde. "

Diese Fassung entspricht mit Ausnahme der Abänderung des Wortes "denkmalgerechter" in "denkmalschutzgerechter" der Empfehlung des EU-Parlamentsausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vom 29. November 2010. Besonders hinzuweisen ist auf die dortige Begründung, die in herausragender Weise besonders das von DNk und EHLF formulierte denkmalfachliche Anliegen aufgriff und wohl als Interpretations- und Auslegungsmaterial der neuen EU-Bauproduktenverordnung von Bedeutung bleiben wird:

"Entscheidend ist das denkmalpflegerisch korrekte Vorgehen. Insbesondere bei denkmalgeschützten Gebäuden der Moderne ist die Einschränkung auf 'traditionelle' Verfahren irreführend und falsch".

Das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz dankt allen sehr herzlich für die erfolgreiche Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens. Wir hoffen auf die unveränderte Verabschiedung um Rat.

Verabschiedeter deutscher Text

(Wolfgang Karl Göhner, Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Steuerfragen des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz; Mitglied des Sekretariats & Deutsches Mitglied des European Heritage Legal Forums)

 

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