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Im Fokus: Recht

Große Sorgen um die Denkmäler

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Veröffentlichung: 15.03.2021, letzte Bearbeitung: 14.07.2021

Lesezeit: 11 Minuten

Inter­view mit Dr. Andrea Pufke und Dr. Erich Claßen zur geplanten Neufas­sung des Denkmalschutzgesetzes

Köln. 12. März 2021. Seit gut einer Woche liegt den Land­schafts­ver­bänden Rhein­land (LVR) und West­falen-Lippe (LWL) ein Entwurf zur Novel­lie­rung des Denk­mal­schutz­ge­setzes Nord­rhein-West­falen (DSchG NW) vor. Der Absender ist das Minis­te­rium für Heimat, Kommu­nales, Bau und Gleich­stel­lung NRW. Bis zum 9. April haben die Land­schafts­ver­bände Gele­gen­heit, sich zu dem Entwurf zu äußern.

Dr. Andrea Pufke, Leiterin des LVR-Amtes für Denk­mal­pflege, und Dr. Erich Claßen, Leiter des LVR-Amtes für Boden­denk­mal­pflege, erklären, was ihnen Sorge an den geplanten Verän­de­rungen bereitet.

Wie ist Ihre Einschät­zung zur geplanten Ände­rung des Denkmalschutz-Gesetzes?

Andrea Pufke: „Ich habe zum ersten Mal wirk­lich große Sorgen um die Baudenk­mäler im Rhein­land. Denn die Stel­lung der Denk­mal­fachämter für Baudenk­mal­pflege wird in vielen Punkten entschei­dend geschwächt und das vorhan­dene Wissen gar nicht mehr abgerufen.

Denk­mal­schutz und Denk­mal­pflege sind dann erfolg­reich, wenn sich alle Betei­ligten gemeinsam für die Erhal­tung der Denk­mäler einsetzen: Menschen, die ein geschütztes Haus bewohnen und pflegen, die Unteren Denk­mal­be­hörden in den Städten und Gemeinden, die vor Ort unter­stützen und entscheiden, und das Denk­malamt beim Land­schafts­ver­band Rhein­land, das sein Fach­wissen in die Bera­tung und Betreuung von Maßnahmen einbringt. Das klappt in der Regel auch sehr gut, wie auch die jüngste Evalu­ie­rung des Gesetzes gezeigt hat. Doch dieses Zusam­men­spiel gerät durch das neue Gesetz in Schief­lage. Die Fach­leute der Denk­mal­ämter für die Baudenk­mal­pflege sollen beispiels­weise künftig nur noch ange­hört, aber an Entschei­dungen nicht weiter betei­ligt werden, selbst wenn ein Denkmal abge­bro­chen oder stark verän­dert werden soll. Darin sehe ich eine große Gefahr für die Zukunft der Denk­mäler, die auf diese Weise leicht kurz­fris­tigen, oft wirt­schaft­li­chen Inter­essen zum Opfer fallen können.“

Erich Claßen: „Voraus­ge­schickt sei, dass wir sehr gut mit dem bishe­rigen Gesetz, das 2013 für die Boden­denk­mal­pflege in wesent­li­chen Punkten novel­liert wurde, hätten weiter­ar­beiten können. Der jetzige Entwurf beinhaltet zwar einige begrü­ßens­werte Ände­rungen, regelt leider aber die Verfahren unklarer als im bestehenden Gesetz und es ist zu befürch­teten, dass dadurch nicht alle erhofften Erleich­te­rungen für Kommunen sowie Eigen­tü­me­rinnen und Eigen­tümer wirk­lich eintreten werden.“

Betreffen die Ände­rungen die Denk­mal­pflege und Boden­denk­mal­pflege gleichermaßen?

Erich Claßen: „Glei­cher­maßen sicher nicht, aber es werden auch grund­sätz­liche Punkte geän­dert die beide Fach­rich­tungen betreffen. So zum Beispiel, dass jetzt als erste Aufgabe von Denk­mal­schutz und Denk­mal­pflege die wissen­schaft­liche Erfor­schung benannt wird, während Schutz und Pflege von Denk­mä­lern erst an dritter bzw. vierter Stelle folgen. Das ist – nicht nur aus meiner Sicht – eine bemer­kens­werte Verschie­bung der Prio­ri­täten in einem Denkmalschutzgesetz.
Für die Boden­denk­mal­pflege im Spezi­ellen gibt es einige positiv zu bewer­tende Aspekte, aber manches wird dem Schutz von Boden­denk­mä­lern auch nicht unbe­dingt zuträg­lich sein. Zum Beispiel soll nun die Obere Denk­mal­be­hörde beim Kreis oder der Bezirks­re­gie­rung direkt über das Ob und Wie eines Eingriffs in ein Boden­denkmal entscheiden. Bislang hatte die Untere Denk­mal­be­hörde in der Kommune vor Ort in einem ersten Schritt zu beur­teilen, ob ein Eingriff über­haupt erlaubt werden kann. Dies könnte dazu führen, dass die Frage des Denk­ma­lerhalts künftig gar nicht mehr gestellt, sondern direkt die Ausgra­bung geneh­migt wird. Diese hat, auch wenn sie noch so gut durch­ge­führt und doku­men­tiert wird, immer die Zerstö­rung des Boden­denk­mals zur Folge.“

Andrea Pufke: „Die Baudenk­mal­pflege ist deut­lich stärker betroffen. Sie muss zwar im Rahmen einer Anhö­rung betei­ligt werden, aber sie verliert ihre Mitwir­kungs­rechte bei allen Entschei­dungen im Denk­mal­schutz. Es ist zu befürchten, dass die Fach­ex­per­tise der Denk­mal­ämter für Baudenk­mal­pflege bei den Land­schafts­ver­bänden nicht mehr in die Entschei­dungen einfließt – zum Nach­teil der Denk­mäler und deren Eigen­tü­me­rinnen und Eigen­tümer. Im neuen Gesetz sind viele Verfahren für die Baudenk­mal­pflege ganz anders gere­gelt als für die Boden­denk­mal­pflege. Dazu gehören grund­le­gende Dinge wie die Eintra­gung in die Denk­mal­liste oder die Ertei­lung einer Erlaubnis, wenn ein Denkmal saniert oder verän­dert werden soll. Aus meiner Sicht gibt es keinen vernünf­tigen Grund, Baudenk­mal­pflege und Boden­denk­mal­pflege künftig unter­schied­lich zu behan­deln, zumal die unter­schied­li­chen Verfahren einen höheren Verwal­tungs­auf­wand bedeuten und klei­nere Denk­mal­be­hörden über­for­dern dürften.“

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Was und wer soll mit den Änderungen erreicht werden?

Andrea Pufke: „Diese Frage kann nur das zuständige Ministerium selbst beantworten. Es ist für mich schwer nachvollziehbar, warum ein Gesetz zum Schutz von Denkmälern genau die Instanz schwächt, die die höchste fachliche Kompetenz hat. Stellen Sie sich ein Ärzteteam vor, das einen Patienten gründlich untersucht und eine Diagnose stellt, dann aber keinen Einfluss auf dessen Behandlung hat.

Vermutlich will der Gesetzgeber Verfahren vereinfachen, die Rechte von Städten und Gemeinden stärken und die Reduzierung von Konflikten erreichen. Tatsächlich führt aber nur ein Bruchteil aller Verfahren zu Konflikten, auch wenn diese oft das Bild der Denkmalpflege in der Öffentlichkeit prägen. Und manchmal gehört es zu einer fruchtbaren Auseinandersetzung auch dazu, um den richtigen Weg für das Denkmal intensiv zu diskutieren. Ich sehe nicht, dass durch das neue Gesetz hier eine Verbesserung im Sinne der Denkmäler erreicht wird, ganz im Gegenteil. Und das trifft ebenso auf die Verfahrensabläufe zu. Nach der neuen Gesetzeslage wird etwa eine Villa als Denkmal in einem anderen Verfahren eingetragen als der dazugehörende Garten. Ich frage mich ernsthaft, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll?“

Gibt es auch Vorschläge, die Sie befürworten?

Erich Claßen: „Ja, die gibt es, wenn sich auch leider im Gesetzestext noch nicht an allen Stellen erkennen lässt, wie genau sich der Gesetzgeber die Umsetzung vorstellt.

Positiv ist auf jeden Fall, dass jetzt das vermutete Bodendenkmal verankert wird, denn damit genießen auch diese den umfassenden Schutz des Gesetzes.

Zu befürworten ist, dass die Benehmensherstellung für die Bodendenkmalpflege als wichtiges gesetzliches Instrumentarium beibehalten wird.

Für das archäologische Erbe ist es sicherlich positiv, dass das Land bewegliche Bodendenkmäler nun an diejenigen übertragen kann, die sicherstellen können, dass die Objekte sachgerecht behandelt und aufbewahrt werden.“

Andrea Pufke: „Die Denkmalförderung und die Einsetzung des schon im bestehenden Gesetz vorgesehenen Denkmalrats sind sinnvolle Punkte. Erfreulich ist auch, dass jetzt für Denkmalbereiche ein Umgebungsschutz vorgesehen ist oder dass die Unterschutzstellung eines Gebäudes ins Grundbuch eingetragen werden soll. Aber das sind insgesamt eher Marginalien.“

Wie würde sich Ihre Arbeit konkret verändern, wenn das Gesetz kommt?

Andrea Pufke: „Das kann ich jetzt noch nicht abschätzen, denn bei vielen Themen habe ich keine Vorstellung, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll. Dazu gehört etwa die ungleiche Behandlung von Baudenkmälern und Gartendenkmälern. Gravierende Änderungen ergeben sich bei kirchlichen Denkmälern, denn Kirchen und Religionsgemeinschaften bekommen weitreichende Sonderrechte. Sehr einschneidend ist darüber hinaus, dass die Denkmalfachämter für Baudenkmalpflege bei den Landschaftsverbänden künftig nicht mehr das Recht haben sollen, die Eintragung eines Gebäudes in die Denkmalliste zu beantragen. Denkmäler zu erfassen und ihren Denkmalwert in Gutachten zu beurteilen gehörte bisher zu unseren zentralen Aufgaben. Wie und ob dieses Fachwissen in Zukunft eingesetzt werden soll, ist völlig unklar.“

Erich Claßen: „Nun, das ist davon abhängig, wie bestimmt Paragraphen noch durch Rechtsverordnungen konkretisiert würden. Klar ist jetzt schon, dass die Führung der Denkmalliste für Bodendenkmäler durch das Fachamt für Bodendenkmalpflege der Entlastung der Unteren Denkmalbehörden dient. Diese Entlastung bedeutet aber, die Übertragung einer zusätzlichen neuen Aufgabe an den Landschaftsverband Rheinland.“

Was ist Ihre Vorstellung von zukunftsorientiertem Denkmalschutz?

Erich Claßen: „Ein zukunftsorientierter Denkmalschutz ist nur dann zu erreichen, wenn man auch eine nachhaltige Bodendenkmalpflege betreibt, das heißt der Fokus sollte auf dem Denkmalerhalt liegen. Darum geht es uns schon seit vielen Jahren, weshalb wir unsere Kenntnisse konstruktiv in Planungsverfahren einbringen. Unsere verbindliche und rationale Argumentation wird auch von Kommunen, Bauträgern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern in der Regel akzeptiert. Es wird also auch in Zukunft darum gehen, unser reiches archäologisches Erbe möglichst zu erhalten und natürlich auch öffentlich bekannt zu machen. Hierbei kann auch die digitale Veröffentlichung der Informationen zu Bodendenkmälern ein Weg sein, den wir durch die jetzt vorgesehene Aufgabenübertragung auch offensiver angehen könnten. So würde mehr Menschen eine Teilhabe an der Archäologie im Rheinland ermöglicht, was – so meine Hoffnung – auch eine noch höhere Akzeptanz der Belange des Denkmalschutzes erzeugen kann. Es geht schließlich um unser gemeinsames kulturelles Erbe im Rheinland.“

Andrea Pufke: „Denkmäler sind positive Standortfaktoren: Sie prägen das Bild unserer Städte und geben uns Lebensqualität. Sie sind Zeugnisse unserer Kultur und Geschichte, die allen Menschen Tag für Tag, auf Schritt und Tritt begegnen. Sie stehen für Dauer, Bindung, Identifikation und Heimat. Sie sind der Inbegriff von Nachhaltigkeit. Das ist wichtig in einer Welt, die immer schnelllebiger und komplexer wird, die Ressourcen oft rücksichtslos verbraucht und verschwendet. Denkmäler stehen nicht unter einer Käseglocke – auch wenn das oft behauptet wird –, sie sind Teil unserer Lebenswelt, werden von Menschen genutzt und mit Leben gefüllt. Wir brauchen Denkmäler für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder. Wieviel ärmer wäre eine Welt ohne Denkmäler? Die Verantwortung für die Erhaltung des baulichen Erbes liegt bei uns allen. Diese Verantwortung zu erkennen und diese Herausforderung anzunehmen, das ist für mich ein zukunftsorientierter Denkmalschutz.“

Hier können Sie den Gesetzentwurf mit der Stellungnahme der zuständigen Ministerin ansehen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Pressekontakt: Birgit Ströter, LVR-Fachbereich Kommunikation, Tel. 02 21 – 809 – 77 11